|
Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular » ImpressumFahrservice Niederrhein e. K. Genehmigungsbehörde: Kreisverwaltung Kleve - Fachbereich: Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Abteilung Straßenverkehr Fotos Quellangabe: - Dirk Schübel - Lüneburg Marketing GmbH Andrey Ushakov, Fotolia Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Firma Fahrservice Niederrhein Inhaber: Dirk Schübel, eingetragener Kaufmann, Am Sportplatz 18, 47533 Kleve
§ 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von dem Fahrservice Niederrhein erbrachten Leistungen. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Fahrservice Niederrhein. Abweichende, entgegenstehende und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als sie besonders vereinbart wurden.
§ 2 Angebote Die Angebote des Fahrservice Niederrhein sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Aufträge Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot des Fahrservice Niederrhein zu entnehmen. Sofern der Kunde ein Angebot mündlich, fernmündlich, per email oder per Fax bestätigt oder mündlich, fernmündlich, per email oder per Fax Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht, behält sich der Fahrservice Niederrhein vor, hierüber eine Bestätigung des Kunden in Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB einzuholen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt nicht bereits mit der Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Abgabe einer gesonderten Auftragsbestätigung durch den Fahrservice Niederrhein. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt und Widerruf) bedürfen der Schriftform.
$ 4 Buchungsablauf Für Internetbuchungen von Transfer-und Fahrdiensten über das Internetportal gelten ergänzt zu § 3 dieser AGBs folgende Bestimmungen. Nach Ausfüllen des Kontaktformulars oder einer telefonischen Anfrage setzt sich der Fahrservice Niederrhein mit dem Kunden in Verbindung und verabredet die konkrete Leistung sowie den hierfür geltenden Preis. Kommt es zur Auftragserteilung versendet der Fahrservice Niederrhein eine Bestätigungsmail.
§ 5 Widerruf Dem Kunden steht ein Widerrufs recht nach § 355 BGB zu. Das Widerrufs recht beginnt mit Zugang der NiederrheinCard beim Kunden. Das Widerrufs recht muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der NiederrheinCard ausgeübt werden. Der Widerruf ist schriftlich, per Fax oder per email oder per Post an den Fahrservice Niederrhein e. K. Inhaber: Dirk Schübel, Am Sportplatz 18, 47533 Kleve, zu richten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf.
§ 6 Vergütung Bei Vertragsschluss gelten die vereinbarten Preise. Der Vertrag kommt zustande durch Bestätigung per email oder per Post. Sodann ist der Kaufpreis nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, spätestens aber vor Abrufung des ersten Fahrdienstes. Der Fahrservice Niederrhein behält sich vor, die ersten Vertragsleistungen nach vollständiger Zahlung der NiederrheinCard zu erbringen. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, Kreditkarten, Bar- oder Scheckzahlung. Soweit die NiederrheinCard, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr abgefahren werden kann durch den Kunden, wird der Restbetrag erstattet.
§ 7 Mängelanzeige Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er dem Fahrservice Niederrhein offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen, nachdem er den Mangel erkennen konnte, anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt vom Vertrag Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, dem Kunden nur wenn der Fahrservice Niederrhein die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Fahrservice Niederrhein zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Ferner ist der Fahrservice Niederrhein zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Erbringung der Leistung durch von ihr zu vertretende höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, das durch zumutbare Aufwendungen des Fahrservice Niederrhein nicht zu überwinden sind, sofern sie dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.
§ 9 Haftung Der Fahrservice Niederrhein haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung. Er haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Straßenblockaden, Behinderung durch Staatsorgane bzw. Aufstände oder Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streiks oder Unwetter. Die Haftung des Fahrservice Niederrhein, ihrer Mitarbeiter und ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und auf den dreifachen Auftragspreis begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000,00 EUR übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Fahrservice Niederrhein haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der im Fahrzeug mitgeführten Sache, sofern sie dies nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Auftrags, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung beträgt die vorgenannte Frist einen Monat. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendungen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer unbegrenzt und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Fahrservice Niederrhein und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Fahrservice Niederrhein e. K.. Der Fahrservice Niederrhein ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§ 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, so bleiben sie im Übrigen wirksam. Stand 12/ 2010 Dirk Schübel INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ Fahrservice Niederrhein e. K. nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und möchte, dass sich die Besucher der Webseiten sicher fühlen. Diese Internetseiten sind Gegenstand der hier formulierten Datenschutzrichtlinie. Deshalb informiert diese Datenschutzrichtlinie über den Umgang mit Informationen, die während des Besuchs von Webseiten, die von Fahrservice Niederrhein e. K. verantwortlich betrieben werden, erhoben und gespeichert werden. Erfasste Daten Die Daten, die aus dem technischen Prozess resultieren, werden automatisch beim Besuch der entsprechenden Internetpräsenz ausgetauscht. Sie haben aber keinen direkten, namentlichen Bezug zu einer Person. Hierzu zählen z.B. die Art und Version des vom Besucher benutzten Internet Browsers, die IP-Adresse sowie Informationen über das Surf-Verhalten auf der jeweiligen Internetpräsenz. Nach Beendigung der Verbindung werden sie gelöscht oder anonymisiert zu Zwecken der Zugriffstatistik verwendet. Um diese Daten zu erheben, werden teilweise so genannte „Cookies“ eingesetzt. Dabei handelt es sich um kleine Dateien, die vom Webserver an den Browser des Besuchers einer Seite von Fahrservice Niederrhein e. K. geschickt werden und auf dessen Festplatte gespeichert werden. Damit kann u. a. erfasst werden, von welchen Webseiten aus die Besucher kommen und zu welchen Seiten sie anschließend wieder wechseln. Ob der Nutzer des Internetangebotes Cookies empfangen oder ablehnen möchte, kann der Nutzer selbst durch Konfiguration seines Browsers festlegen. Bewusste und freiwillig bekannt gegebene personenbezogene Daten entstehen nur, wenn der Besucher der Website entsprechende Angaben z.B. in einem Formular tätigt sowie über E-Mail oder auf anderem Wege mit Fahrservice Niederrhein e. K. Kontakt aufnimmt. Beispiele für die vom Besucher selbst mitgeteilten Daten sind u. a. der Eintrag in ein Newsletter-Formular oder das Ausfüllen eines Kontakt-Formulars. Nutzung personenbezogener Daten Die personenbezogenen Daten, die vom jeweiligen Nutzer der Internetauftritte bewusst kommuniziert wurden, dienen ausschließlich innerbetrieblichen Zwecken. Eine Weitergabe zur eigenverantwortlichen Nutzung durch Dritte ist ausgeschlossen. Grundsätzlich werden die Daten erhoben, um eine geschäftliche Beziehung zwischen dem Besucher der Internetseiten und Fahrservice Niederrhein e. K. anzubahnen bzw. weiter zu entwickeln. Der genaue Umfang der jeweils abgefragten Daten hängt vom konkreten Anlass der Bekanntgabe personenbezogener Daten ab. Mit der Eingabe seiner persönlichen Daten wie z.B. E-Mail-Adresse, Name und / oder Telefonnummer gestattet der Besucher der Internetseiten, dass Fahrservice Niederrhein mit ihm in Kontakt treten darf. Dieses Recht ist jederzeit widerruf bar. Der Absatz „Dateneinsicht und Löschung von Daten“ gibt dazu Auskunft. Dateneinsicht und Löschung von Daten Dazu ist es erforderlich, dass sie mit Fahrservice Niederrhein e. K. per E-Mail, Brief, Fax, Telefonat oder persönlich Kontakt aufnehmen und sich als betroffene Person legitimieren. Nach einer Löschung erhalten die betreffenden Personen keine weiteren Informationen / Leistungen mehr, die den Anwendungsbereich der gespeicherten Informationen betreffen wie z.B. den Versand eines Newsletters. Haftungsausschluss für Links zu anderen Webseiten Sicherheit Kontakt |
Karl Leisner Gedenktag 2011 Stellenangebot      |
|||
